Washington, Jerusalem, Ramallah Die US-Regierung vollzieht eine weitere Kehrtwende in der Nahost-Politik – sie sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die US-Entscheidung zum israelischen Siedlungsbau als Korrektur einer „historischen Fehlentscheidung“ gelobt. Seit Jahresbeginn sei der Bau von insgesamt 8337 Wohnungen in israelischen Siedlungen gebilligt worden – deutlich mehr als im Vorjahr. Nach einer Entscheidung zum israelischen Siedlungsbau hat die US-Botschaft in Jerusalem US-Bürger zu erhöhter Vorsicht in Jerusalem und den Palästinensergebieten aufgerufen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte am Montag mitgeteilt, die US-Regierung sehe im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr.

Source: Handelsblatt November 18, 2019 20:31 UTC