Was durch eine teilweise Haushaltsblockade der Demokraten zustande kam, will US-Präsident Donald Trump nun offenbar auf dem kurzen Dienstweg auflösen. Konkret kündigte er an, eine Anordnung zu unterzeichnen, die den neuen Heimatschutzminister Markwayne Mullin anweist, die sogenannten TSA-Mitarbeiter zu bezahlen. Doch Trump bezeichnet die Situation als „emergency“, also als Notstand - und Notstandsgesetze geben dem Präsidenten gewisse Spielräume bei der Umschichtung von Mitteln. Bereits beim letzten vollständigen Haushaltsshutdown im Jahr 2025 hatte Trump erfolgreich angeordnet, dass das Militär bezahlt wird. Trump verschärfte den Konflikt zusätzlich, indem er die DHS-Finanzierung mit einem umstrittenen Wahlrecht-Gesetz verknüpfte.

Source: Suddeutsche Zeitung March 28, 2026 17:01 UTC