DüsseldorfUS-Präsident Donald Trump hat die nötige Erklärung unterzeichnet, um einen nationalen Notstand an der Südgrenze der USA auszurufen. Darin heißt es unter anderem: „Die aktuelle Situation an der Südgrenze bedeutet eine Grenzsicherungs- und humanitäre Krise, die zentrale Interessen der nationalen Sicherheit bedroht und einen nationalen Notstand darstellt.“Trump informierte offiziell auch den US-Kongress in einem Schreiben über die Ausrufung des Notstandes. Warum will Trump den Notstand ausrufen? Der Haushaltskompromiss sieht 1,4 Milliarden US-Dollar für Barrieren und Zäune zur Grenzbefestigung vor, Trump fordert allerdings mehr als das Dreifache: 5,7 Milliarden Dollar. Nein, schon viele Präsidenten vor ihm haben den nationalen Notstand ausgerufen.

Source: Handelsblatt February 15, 2019 19:34 UTC