Am Donnerstag soll der Volkskongress in Peking ein Gesetz verabschieden, das die seit Jahren forcierte Assimilation kodifiziert. „Konkurrierende Identitäten unterdrücken“Das Gesetz spiegelt die Doktrin von Xi für den Umgang mit den ethnischen Minderheiten in China, rund zehn Prozent der Bevölkerung. Das neue Gesetz betont die Pflicht aller ethnischen Gruppen, „die nationale Einheit, die nationale Sicherheit und die soziale Stabilität bewusst zu wahren“. „Das Gesetz zur Förderung der ethnischen Einheit und des Fortschritts garantiert, dass unsere verschiedenen ethnischen Gruppen die Integration weiter beschleunigen und ihr nationales Identitätsgefühl stärken können“, sagt Meng im Gespräch mit der F.A.Z. Pekings Staatsmedien bezeichnen das neue Gesetz als „wirksame juristische Waffe“ zur „Wahrung der nationalen Einheit“ und „zur Bekämpfung ethnischen Separatismus“.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung March 12, 2026 08:07 UTC