In dieser Woche ist der erste Teil der Justizreform Polens in Kraft getreten. Dann hat er jede und jeden in der Hand, auch die Konkurrenz um die künftige Macht in der PiS. Er ist der Nutznießer der Justizreform. Vorerst werden das Oberste Gericht und der Richterwahlausschuss nicht der PiS untergeordnet. Das ist der traurige Stand in Polen: Demokratie und Rechtsstaat werden nur noch von der Opposition und der EU verteidigt, nicht von der Regierung.

Source: Der Tagesspiegel August 17, 2017 08:37 UTC