Berlin soll nach dem Willen der rot-rot-grünen Koalition einen Bürger- und Polizeibeauftragten bekommen, bei dem sich Menschen über die Polizei beschweren können. [Sicherheit vor der eigenen Haustür: In unseren Leute-Newslettern aus den zwölf Berliner Bezirken geht es auch oft um die Polizei. Aus Berliner Polizeikreisen wird Rot-Rot-Grün vorgeworfen, eine Paralleljustiz installieren zu wollen, die mit der Staatsanwaltschaft, Gerichten und auch dem Disziplinarrecht konkurriert. Denn Ermittlungen des Polizeibeauftragten parallel zu Straf-, Bußgeld- und Disziplinarverfahren sollen in Berlin möglich sein. Damit soll der Berliner Beauftragte aus Sicht von mit dem Gesetz befassten Juristen mit Rechten ausgestattet werden, die er für seine Aufgabe – etwa die Vermittlung einer gütlichen Einigung – gar nicht braucht.

Source: Der Tagesspiegel June 08, 2020 06:45 UTC