Der in der Abmahnung „geltend gemachte Anspruch“ bestehe nicht. Äußerungen von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zum Umgang mit Medien haben für Kritik gesorgt. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geht im Auftrag des Online-Portals „Nius“ rechtlich gegen den Ministerpräsidenten vor und fordert von Günther die Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) warf dem CDU-Politiker vor, Zensurmaßnahmen gegen kritische Medien ins Spiel zu bringen. Der Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte, dies stehe in einem gravierenden Widerspruch zum Grundgesetz, in dem es heiße: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Source: Die Welt January 16, 2026 07:20 UTC