Polens Präsident Andrzej Duda Die Justiz in Polen ist wie in vielen anderen Ländern Osteuropas auch ein Sorgenkind der EU. Für die in Warschau regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) ist das ein weiterer Meilenstein bei der Unterwerfung der Justiz. Doch die Hoffnung der Kritik währte nicht lange – Duda unterzeichnete später auch den Teil der Justizreform, der am Samstag in Kraft getreten ist. „Es herrscht überwiegend die Meinung in Polen, Reformen in der Justiz müssen sein“, fasst eine deutsche Beobachterin in Warschau die Stimmung zusammen. Mit der Reform will die PiS auch die angebliche Korruption in der polnischen Justiz bekämpfen.

Source: Handelsblatt August 12, 2017 15:45 UTC