Ministerpräsident Viktor Orbán kann jetzt per Dekret regieren, bis er selbst entscheidet, dass das nicht mehr nötig ist. Das Parlament in Ungarn hat ein Gesetz verabschiedet, das Ministerpräsident Orbán ein Regieren per Dekret auf unbestimmte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle gewährt. AnzeigeKritiker in Ungarn und im Ausland werfen Orbán vor, die Pandemie als Vorwand zu nutzen, um die Machtstellung seiner nationalkonservativen Regierung noch weiter auszubauen. Die Opposition in Ungarn klagt, mit der unbefristeten Verlängerung des Ausnahmezustands könne Orbán Ungarn dauerhaft in eine Autokratie verwandeln. Damit kann Ministerpräsident Viktor Orbán jetzt ohne Parlament regieren, bis er selbst entscheidet, damit aufzuhören.

Source: Die Welt March 30, 2020 16:16 UTC