Das ungarische Parlament hat am Montag ein umstrittenes Notstandsgesetz gebilligt, das der Regierung von Viktor Orbán freie Hand bei der Eindämmung der Corona-Pandemie und bei der Bewältigung ihrer Folgen geben soll. Das Gesetz ermöglicht es dem rechtsnationalen Regierungschef, theoretisch auf unbegrenzte Zeit und ohne parlamentarische Kontrolle mit Verordnungen zu regieren. Für das neue Gesetz wurde auch die parlamentarische Kontrolle des Notstands an sich ausgehebelt: Eigentlich muss das Parlament alle 15 Tage bestätigen, dass weiterhin eine Gefahrenlage herrscht. Theoretisch könnte dies zwar das Parlament machen, doch hat Fidesz darin eine Zweidrittelmehrheit, der Anstoß müsste also von der Regierung Orbán kommen. Sie befürchtet eine Art Domino-Effekt: "Mehrere Regierungen beobachten genau, was Ungarn tut - und ob die EU-Kommission und andere EU-Staaten einschreiten."

Source: Suddeutsche Zeitung March 30, 2020 13:28 UTC