In der großen Koalition zeichnet sich nach Informationen des Tagesspiegels eine gemeinsame Haltung zum verstärkten Schutz der Flagge Israels ab. Der Forderung des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, die Verbrennung der israelischen Fahne ausnahmslos unter Strafe zu stellen, schließt sich der Obmann der Unionsfraktion im Rechtsausschuss, Jan-Marco Luczak, an. Ein Straftatbestand, „der die Verunglimpfung allein der israelische Flagge unter Strafe stellt“, könnte mit dem Grundgesetz vereinbar sein, heißt es im Papier. Es sei auch „nicht angebracht, wenn man die russische Fahne oder die der USA verbrennt“. Man werde auf die Vorschläge der SPD oder der Koalition zu einen neuen Straftatbestand warten und dann „bei uns in der Fraktion intensiv diskutieren“.

Source: Der Tagesspiegel April 05, 2018 13:07 UTC