Ein Verkehrsschild "Verbot für Kraftfahrzeuge" mit dem Zusatz "Gilt für Diesel" wurde vor dem Verwaltungsgericht in Mainz abgestellt. Bild: dpaHeftige Kritik hat die Bundesregierung am Mittwoch für ihre Pläne zur Verkehrsüberwachung für bessere Luft einstecken müssen. Die Pläne hatten umgehend zu harscher Kritik seitens Datenschützern und auch aus der FDP geführt. Auch der Bundesrat erhob „erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken“ unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Kennzeichenabgleich und hatte den Entwurf abgelehnt. Die Bundesregierung versprach, die datenschutzrechtlichen Bedenken zu prüfen, hält den Entwurf aber zugleich für datenschutzkonform.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung February 20, 2019 16:20 UTC