Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat das unionsgeführte Wirtschafts- und das SPD-gelenkte Finanzministerium ultimativ aufgefordert, bis Ende des Monats für eine Auszahlung der Corona-Überbrückungshilfe III an die Wirtschaft zu sorgen. Scharf attackierte Brinkhaus demnach Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Die Fraktion sei nicht mehr bereit, auf Scholz Rücksicht zu nehmen, sagte Brinkhaus nach diesen Angaben. Hintergrund des Ausbruchs des Fraktionschefs seien Äußerungen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gewesen, der habe erklären wollen, warum es bei den Überbrückungshilfen III noch nicht laufe. Brinkhaus habe Altmaier aufgefordert, spätestens zur nächsten Fraktionssitzung in der letzten Februarwoche müsse bei der Überbrückungshilfe III endlich alles stehen, die Hilfe müsse ausgezahlt werden.

Source: Suddeutsche Zeitung February 09, 2021 18:56 UTC