Die Grünen-Parlamentarier June Tomiak und Benedikt Lux betonen die „konstruktive Zusammenarbeit“ im Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses, der am 6. „Wir haben zwar keine rauchenden Colts gefunden, dafür aber jede Menge Munition“, sagte Benedikt Lux, Grünen-Obmann im Ausschuss. „Bei der Frage nach möglichen Beteiligten bleiben jedoch zahlreiche Ungereimtheiten und offene Fragen“, betonen Tomiak und Lux in ihrem Sondervotum. Dass der Verfassungsschutz die salafistische Fussilet-Moschee und Kontaktpersonen von Amri beobachtete, den späteren Attentäter aber „stets übersah“, sei schon „bemerkenswert“, kritisieren Tomiak und Lux. Sie werfen dem Verfassungsschutz „Untätigkeit“ vor und erinnern an mehrfache Äußerungen des früheren Leiters des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Fall Amri sei ein „reiner Polizeifall“ gewesen.

Source: Der Tagesspiegel July 21, 2021 16:52 UTC