Auf Weisung der Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat Deutschland für die Reform des EU-Urheberrechts gestimmt. Von Karoline Meta Beisel , Brüssel, Robert Roßmann und Mike Szymanski , BerlinBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verteidigt ihr umstrittenes Abstimmungsverhalten bei der Reform des EU-Urheberrechts. Es wäre "fatal", wenn die EU wegen des Streits über Upload-Filter am Ende "ohne eine Reform dastehen" würde. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte getwittert, Barley habe "als federführende Ministerin" den Kompromiss für die Bundesregierung ausgehandelt und diesem zugestimmt. Die Regierung habe "geschlossen einem europäischen Kompromiss zugestimmt".

Source: Suddeutsche Zeitung February 22, 2019 08:17 UTC