Von Karoline Meta Beisel , Robert Roßmann und Mike Szymanski , Berlin/BrüsselBundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) verteidigt ihr umstrittenes Abstimmungsverhalten bei der Reform des EU-Urheberrechts. Es wäre "fatal", wenn die EU wegen des Streits über Upload-Filter am Ende "ohne eine Reform dastehen" würde. Die Regierung habe "geschlossen einem europäischen Kompromiss zugestimmt". Maik Beermann, Obmann der Unionsfraktion im Ausschuss Digitale Agenda, fordert seine Fraktion auf, die Upload-Filter zu stoppen. Tiemo Wölken, SPD-Europaabgeordneter, zeigte sich vom deutschen Votum enttäuscht: "Beim Thema Uploadfilter habe ich ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zum Koalitionsvertrag erwartet", sagte er.

Source: Suddeutsche Zeitung February 21, 2019 17:40 UTC