Wenn die Rechtslage eindeutig wäre, wäre der Konflikt um Polens Justizreform längst entschieden. Deshalb ist das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg zur Berufung von Richtern in Polen bestenfalls ein Etappensieg in einem Ringen von epischer Länge. Der EuGH gab aber grundsätzliche Hinweise, die die polnischen Richter bei der Entscheidung in der Sache berücksichtigen müssen. Massenproteste gegen Polens Justizreform kurz vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Polen ignoriert Urteil des EuGH zur DisziplinarkammerDer EuGH hat diese Disziplinarkammer vor einem Jahr für rechtswidrig erklärt und gefordert, dass sie ihre Tätigkeit beenden muss.

Source: Der Tagesspiegel March 03, 2021 12:54 UTC