Die VVN-BdA wird im bayerischen Verfassungsschutzbericht mit verlogenen Behauptungen als verfassungsfeindlich diskreditiert. Zudem habe man in der VVN-BdA auch bekannte Mitglieder der Partei DIE LINKE ausgemacht, die ebenfalls im bayerischen Verfassungsschutzbericht wegen verfassungsfeindlicher Tendenzen aufgeführt sind. Weiter wird vom höchsten bayerischen Verwaltungsgericht behauptet, dass die von der VVN-BdA ausgegebene Losung »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!« bereits ein Aufruf zu verfassungswidriger Gewalt sei. Dem Sozialdemokraten Gerhard Schröder wird zudem vom bayerischen Verwaltungsgericht unterstellt, mit seinem seinerzeitigen Aufruf zu einem »Aufstand der Anständigen« den verfassungsfeindlichen Tendenzen der VVN-BdA Nahrung gegeben zu haben. Der Entscheid des Berliner Finanzamtes hat eine breite Solidaritätsbewegung für die VVN-BdA entfacht.

Source: Neues Deutschland January 27, 2020 16:07 UTC