VW-Logo Anlässlich des VW-Skandals hatte das Bundesjustizministerium vor einem Jahr begonnen, ein Gesetz über eine Musterklage auf den Weg zu bringen. „Wenn ein Unternehmen mangelhafte Produkte verkauft, muss es für die Fehler auch haften“, sagte der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner dem Handelsblatt. „Andere Bürger können davon profitieren, indem sie sich auf das entsprechende Urteil berufen.“Als Bremser bei dem Thema gilt indes Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Tatsächlich hatte Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz am 28. „Die Bundesregierung sollte zu ihrem Wort stehen und sich ganz klar auf die Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher stellen – anstatt vor der Automobilindustrie zu kuschen“, sagte Keul dem Handelsblatt.

Source: Handelsblatt October 21, 2016 06:45 UTC