Wenige Stunden vor geplanten Massenprotesten wegen der Verfassungskrise in Venezuela hat der Oberste Gerichtshof am Samstag umstrittene Urteile annulliert: Es nahm Entscheidungen zur Entmachtung des von der Opposition beherrschten Parlaments und zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten zurück. In einer besonders umstrittenen Entscheidung hatte das Oberste Gericht am Mittwoch dem Parlament die Kompetenzen entzogen und auf sich selbst übertragen. Die USA, die EU, Deutschland, Spanien und mehrere lateinamerikanische Länder beklagten ebenfalls eine Abkehr von der verfassungsmäßigen Ordnung in Venezuela. Es war die erste Erklärung einer hohen Staatsbediensteten, in der die Entscheidungen des Obersten Gerichts kritisiert wurden. Sie machen ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde.

Source: Der Tagesspiegel April 01, 2017 15:11 UTC