Er sagte aber, dass die Geschehnisse von Hamburg gezeigt hätten, welche Folgen die Hetze auf dieser Plattform haben könne. Anders als beim Verbot von "altermedia" war der Generalbundesanwalt diesmal nicht beteiligt, weil es nicht genügend Anhaltspunkte dafür gibt, dass die Betreiber des Portals sich im großen Stil selbst strafbar gemacht haben. Das war im Fall von altermedia anders: Damals wurde das Verbot sofort mit einer Anklage wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" verbunden. Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius begrüßte das Verbot, "weil die Seite für Inhalte steht, die auf Dauer schwer zu akzeptieren sind". Unter einem SPD-Bundesinnenminister hätte es das Verbot genauso gegeben, sagte er der SZ.

Source: Suddeutsche Zeitung August 25, 2017 16:52 UTC