Wegen der Verbreitung dschihadistischer Gräuelfotos hat das Europaparlament die Immunität von Front-National-Chefin Marine Le Pen aufgehoben. Le Pen hatte im Dezember 2015 über den Kurzbotschaftendienst Twitter Gräuelfotos von Opfern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet. Le Pen reagierte damit auf Äußerungen eines Radiomoderators, der Parallelen zwischen der FN und dem IS gezogen hatte. Die Staatsanwaltschaft von Nanterre bei Paris leitete in der Folge Ermittlungen wegen der "Verbreitung von Gewaltbildern" ein und beantragte beim EU-Parlament eine Aufhebung von Le Pens parlamentarischer Immunität. Sie betrifft aber nur den Vorwurf der Verbreitung der IS-Fotos - nicht die Ermittlungen um eine mögliche Scheinbeschäftigung im EU-Parlament, die Le Pen ebenfalls vorgeworfen wird.

Source: Der Tagesspiegel March 02, 2017 10:52 UTC