Ein Missstand, der die Bürger in die Arme der Rechtspopulisten treiben könnte. AnzeigeDeutschlands Staatsanwaltschaften sind so überlastet wie noch nie. Arbeitsbelastung steigt seit JahrenAnzeigeDies hänge auch damit zusammen, dass die Staatsanwaltschaften „personell aus dem letzten Loch pfeifen“, sagt der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, der die Interessen von Staatsanwälten vertritt, Sven Rebehn. Interessenvertreter und Politiker warnen davor, dass die Überlastung und die steigende Zahl an Verfahrenseinstellungen wegen Geringfügigkeit enttäuschte Bürger in die Arme rechtspopulistischer Parteien treiben könne – die den überlasteten Rechtsstaat als Wahlkampfthema nutzen. Denn es geht um die Durchsetzung des Rechts und das Vertrauen in den Rechtsstaat, und das ist ein Thema, das uns auf allen Ebenen der Rechtspolitik wesentlich berührt.“

Source: Die Welt March 26, 2017 01:52 UTC