Die FDP fordert Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) zur Klage gegen den Berliner Mietendeckel auf. Es sei gut, dass Seehofer der Deckel nicht gefalle, sage der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, der Deutschen Presse-Agentur. „Vom Bundesinnenminister als Verfassungsminister erwarten wir aber mehr: Die Bundesregierung muss eine Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht beantragen, sobald das Berliner Gesetz in Kraft ist, um den Mietendeckel zu Fall zu bringen.“Seehofer hält den Berliner Mietendeckel nicht für zielführend. Buschmann verlangte: „Seehofer muss seinen Worten Taten folgen lassen.“Bei der Normenkontrolle prüft das Verfassungsgericht, ob eine rechtliche Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Der rot-rot-grüne Berliner Senat hat den bundesweit einmaligen Mietendeckel am Dienstag auf den Weg gebracht.

Source: Der Tagesspiegel October 24, 2019 03:22 UTC