Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet auch bei schweren Straftaten gestärkt. Der Erste Senat gab am Mittwoch einer Verfassungsbeschwerde statt, die ein 1982 wegen Mordes verurteilter Mann gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs eingelegt hatte. Der Mann wehrt sich dagegen, dass Berichte eines Nachrichtenmagazins bei einer Internetsuche mit seinem Namen unter den ersten Treffern angezeigt werden. In einer zweiten Entscheidung wies der Erste Senat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Oberlandesgericht Celle ab. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht lasse sich noch nicht das Recht ableiten, alle personenbezogenen Informationen aus dem Netz löschen lassen zu können.

Source: Suddeutsche Zeitung November 27, 2019 09:08 UTC