»nd« hat bei Bund und Ländern nach Schlussfolgerungen für die Arbeit des Verfassungsschutzes sowie den Einsatz von V-Leuten gefragt. »Kern dieses Maßnahmenpakets ist unter anderem ein Stellenzuwachs im Bundesamt für Verfassungsschutz, um Rechtsextremismus noch besser bekämpfen zu können«, heißt es. Weiterhin plant die Bundesregierung eine Gesetzesgrundlage für die engere Vernetzung zwischen Militärischem Abschirmdienst und Verfassungsschutz. Es will die Sicherheit der jüdischen Gemeinden erhöhen und beinhaltet auch den verstärkten Einsatz von Polizei und Geheimdiensten. Aus sächsischer Sicht habe das Attentat von Hanau zudem tragisch die »reale Gefahr verdeutlicht, die von fanatisierten Einzeltätern« ausgeht.

Source: Neues Deutschland February 18, 2021 16:52 UTC