Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem militärischen Vergeltungsschlag für einen möglichen Giftgasangriff in Syrien würde nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstoßen. »Ein sehr hypothetischer Fall«Bundesregierung verspricht, vor einem Angriff auf Syrien den Bundestag zu konsultierenAm Montag war bekannt geworden, dass im Verteidigungsministerium eine deutsche Beteiligung an einem solchen Vergeltungsschlag geprüft wird. Die Einschätzung, dass ein solches Vorgehen auch gegen das Grundgesetz verstoßen würde, ist dagegen neu. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles lehnt eine Beteiligung an einem Vergeltungsschlag in Syrien ab. »Die SPD wird weder in der Regierung noch im Parlament einer Beteiligung Deutschlands am Krieg in Syrien zustimmen«, erklärte sie in Berlin.

Source: Neues Deutschland September 11, 2018 12:11 UTC