Mitten in der rumänischen Regierungskrise hat die EU-Kommission dem südosteuropäischen Land bei Fragen der Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Ministerpräsidentin Viorica Dancila hatte zuletzt ihre Absetzung beantragt, weil Birchall die EU-Kritik an der Justizpolitik ihres Vorgängers geteilt hatte. Die Sozialdemokratin galt seit ihrer Amtsübernahme im Januar 2018 als Marionette des wegen Korruption verurteilten und inhaftierten Ex-Parteichefs Liviu Dragnea. Schon vor einem Jahr hatte die EU-Kommission Rumänien erhebliche Defizite unter anderem bei der Rechtsstaatlichkeit bescheinigt. Parallel zum Rumänien-Bericht legte die EU-Kommission einen Bericht zu Bulgarien vor.

Source: Der Tagesspiegel October 22, 2019 18:56 UTC