Das von Zillich intendierte Gesetz soll dazu dienen, alle Grundstücke, die dem Land Berlin mittelbar oder unmittelbar gehören, gemeinsamen Rechtsprinzipien zu unterwerfen. »Ich bin schon eine ganze Weile dabei und habe Zeiten erlebt wo alles in der Haushaltsnotlage zum Verkauf stand. So der Bodenbeirat, auch könnten Mitglieder der Zivilgesellschaft in den Aufsichtsrat des Berliner Bodenfonds entsandt werden«, so der Linke-HaushaltspolitikerBeim Runden Tisch wird der Vorschlag wohlwollend aufgenommen. Ankaufsverhandlungen führt Möhring derzeit für die neue BIM-Tochter Berliner Bodenfonds GmbH. Allerdings gebe es aktuell »intensive Abstimmungen, die Erbbauzinsen im Land Berlin generell zu senken«.

Source: Neues Deutschland November 08, 2020 18:56 UTC