Das gilt leider nicht für die Bundesrepublik Deutschland – das Oberste Gericht in Hongkong hat das von Regierungschefin Carry Lam Anfang Oktober erlassene Vermummungsverbot auf Demonstrationen als verfassungswidrig gekippt. Oktober hatte ein Gericht die Verordnung aus der britischen Kolonialzeit noch bestätigt. Dort wird ein Vermummungsverbot definiert, dass festlegt den Wunsch nach erfolgreicher Strafverfolgung über den Wunsch nach Anonymität zu stellen. Allerdings kann die Polizei das Vermummungsverbot in Grenzen aufheben, wenn z.B. Umgekehrt hat der Wissenschaftliche Dienst (WD) des Deutschen Bundestags festgestellt: „Für Zivil-Polizisten auf Demos gilt das Vermummungsverbot nicht.

Source: Neues Deutschland November 18, 2019 09:33 UTC