AnzeigeNach einer Demonstration für Geflüchtete sind wegen des Versammlungsverbots im Zuge der Corona-Pandemie in Hamburg 21 Bußgelder verhängt worden. Die Höhe der Strafzahlungen liegt bei jeweils 150 Euro, wie ein Sprecher der Polizei am Mittwoch sagte. Nach Polizeiangaben fuhren etwa 150 bis 200 Menschen mit Fahrrädern und Spruchbändern durch den Stadtteil St. Pauli. Lesen Sie auch Neuer Katalog Hamburg plant Bußgelder bis zu 25.000 Euro bei Corona-VerstößenDie Beamten versuchten immer wieder einzuschreiten, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten wurde. April 2020 befristete Versammlungsverbot mit engem Genehmigungsvorbehalt für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel sei mit der verfassungsrechtlich garantierten Versammlungsfreiheit vereinbar.

Source: Die Welt April 08, 2020 06:48 UTC