Mit europäischen Steuergeldern werden seit mehr als zehn Jahren Projekte finanziert, die die Türkei fit für einen EU-Beitritt machen sollen. Außerdem seien die Finanzhilfen nicht in die Stärkung der Pressefreiheit oder der Unabhängigkeit der Justiz in der Türkei investiert worden. Die Möglichkeit, die Gelder verstärkt in Projekte für die Demokratieentwicklung, Rechtsstaatlichkeit oder Zivilgesellschaft zu leiten, werde bereits genutzt. Die Türkei habe für die EU schon immer eine besondere Bedeutung gehabt, in der Flüchtlingsfrage sei sie aber nochmals wichtiger geworden. Die für die Mittelvergabe zuständige EU-Kommission akzeptierte laut dem Prüfbericht die Empfehlungen.

Source: Die Welt March 14, 2018 03:16 UTC