Benoit Tessier/Reuters Hält sich nicht an seine Versprechen von gestern: Lecornu bei der wöchentlichen Kabinettssitzung (Paris, 19.1.2026)Paris. Der französische Haushalt soll ein drittes Mal in Folge ohne eine abschließende Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet werden. Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Montag nach übereinstimmenden Quellen in der Kabinettssitzung an, den Artikel 49.3 zu nutzen, um den Haushalt für das laufende Jahr durch das Parlament zu bringen. Er war ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, genau dies zu vermeiden. Daher sei es unwahrscheinlich, dass die Sozialisten Lecornu stürzen wollen, wie auch eine entsprechende Stellungnahme von PS-Fraktionschef Boris Vallaud gegenüber der Zeitung Le Parisien bestätigt.

Source: Junge Welt January 19, 2026 18:10 UTC