Die SPD wertet die Forderungen der CSU nach einer drastischen Verschärfung der Flüchtlingspolitik als Zeichen für einen fortschreitenden Autoritätsverlust von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen forderte die CSU auf, die Bundesregierung zu verlassen. Das CSU-Papier enthält einen Katalog bekannter und neuer Forderungen, unter anderem nach einer gesetzlich festgelegten Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze, nach Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, einem Burka-Verbot und nach einem "Einwanderungsbegrenzungsgesetz". Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warnte vor einem Auseinanderbrechen der Union wegen der Flüchtlingspolitik. CDU und CSU müssten zu einer gemeinsamen Haltung und Politik bei dem Thema kommen.

Source: Die Welt September 09, 2016 04:54 UTC