Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus bekommt wegen ihrer TXL-Plakatkampagne und des Verdachts illegaler Parteiwerbung nun auch Kritik aus anderen Fraktionen. Die Fraktion hatte Anfang Mai auf Vorschlag von Fraktionschef Sebastian Czaja beschlossen, dass es eine 100 000 Euro teure Kampagne geben soll. Die Entscheidung war gefallen, als die Flughafengesellschaft noch geplant hatte, Tegel zeitweise und bereits vor dem BER-Start Ende Oktober zu schließen. Die Newsletter können Sie hier kostenlos bestellen: leute.tagesspiegel.de]Sie sieht in den Plakaten einen Verstoß gegen das Fraktionsgesetz. „Wir haben nichts falsch gemacht und sorgen mit der Kampagne für Informationen“, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Paul Fresdorf erklärt.

Source: Der Tagesspiegel June 14, 2020 19:18 UTC