Die Ampel-Koalition will bei den Haushaltsverhandlungen in dieser Woche deutlich mehr Geld als bislang geplant für die Militärhilfe an die Ukraine bereitstellen. Als die Bild am Sonntag Berichten zufolge soll die bisherige Summe von vier Milliarden Euro im Jahr 2024 auf Betreiben von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verdoppelt werden. „Das ist auch ein starkes Signal an die Ukraine, dass wir sie nicht im Stich lassen“, sagte der SPD-Politiker. Es handelt sich um einen Betrag von sieben Milliarden Euro. Die Karlsruher Richter müssen entscheiden, ob die Umschichtung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds des Bundes rechtmäßig war.

Source: Suddeutsche Zeitung November 13, 2023 05:49 UTC