Ist die EU-Kommission von allen guten Geistern verlassen? Weil ihr ein Urteil der Bundesverfassungsrichter übel aufstößt, das schwere und gut begründete Bedenken gegen das Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) formuliert, will sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Kommission schürt so die Ressentiments gegen die Übergriffigkeit der Brüsseler Institutionen, die sie doch eigentlich unter Kontrolle bekommen möchte. Auch das Ergebnis, das die EU-Kommission anstrebt, den generellen Vorrang europäischer Gerichtsbarkeit vor nationaler Gerichtsbarkeit, sollte auf Stirnrunzeln stoßen. Der EU-Kommission ist ein Urteil der Bundesverfassungsrichter übel aufgestoßen Foto: obsDie weitere Integration in der EU ist wünschenswert.

Source: Der Tagesspiegel June 09, 2021 10:24 UTC