Ein Jahr nach dem Karlsruher EZB-Urteil hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnet. Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, das mit den üblichen Verfahren wenig zu tun hat. Diese Frage hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem EZB-Urteil selbst aufgeworfen. Nur wenige Tage nach dem EZB-Urteil erklärte sie apodiktisch: „Das letzte Wort über EU-Recht wird immer in Luxemburg gesprochen. Erst wenn das nicht gelinge, werde ein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet.

Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung June 10, 2021 06:10 UTC