Grüne sehen Bundesregierung wegen AfD-Rechtskurs am ZugZur „Identitären Bewegung“ unterhalten manche Politiker der AfD, darunter Dubravko Mandic, Kontakte. Doch dieser hatte als Bundesvorstandsmitglied des AfD-Zusammenschlusses „Patriotische Plattform“ kürzlich selbst eine personelle Verbundenheit von AfD und Identitären eingeräumt. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)Gleichwohl seien der Bundesregierung die Darstellungen in der Presse „zu einzelnen persönlichen Kontakten oder der Teilnahme von Mitgliedern der IBD an Demonstrationen der AfD bekannt“. „Welchen Mehrwert diese Art nachrichtendienstlicher Tätigkeit für Demokratie und Sicherheit haben, bleibt schleierhaft.“Beck verlangte von der Bundesregierung, die „offensichtlichen Verbindungen zwischen Rechtsextremen und der AfD“ öffentlich zu bewerten. „Andernfalls verfehlen die Bundesregierung und ihre Dienste ihren Auftrag, die Öffentlichkeit über demokratiegefährdende Bewegungen zu informieren.“

Source: Handelsblatt August 30, 2016 10:41 UTC