Grüne und Linke werfen Innensenator Andreas Geisel vor, die öffentliche Auseinandersetzung um mehr Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten jetzt schon verloren zu geben. Das geplante Volksbegehren habe viele Schwächen und müsse erst noch die laufende Überprüfung durch das Landesverfassungsgericht überstehen. „Wir haben gute Argumente, um die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass eine umfassende Videoüberwachung in Berlin der falsche Weg ist“, meint Schrader. Die Grünen würden einen Modellversuch für die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten mittragen und sehen sich koalitionsintern als Vermittler zwischen SPD und Linken. Offizielle Koalitionsrunden zur Videoüberwachung gibt es zwischen SPD, Linken und Grünen bisher aber nicht.

Source: Der Tagesspiegel February 06, 2019 16:18 UTC