Der Nationale Volkskongress in China fand in diesem Jahr zu einem kritischen Zeitpunkt statt. Einerseits soll es zwar Fortschritte bei den Verhandlungen über den von US-Präsident Donald Trump forcierten Handelsstreit mit den USA geben, andererseits wird ein neuer Konflikt um den chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei vom Zaun gebrochen. Die USA erhöhen den Druck auf Verbündete wie Deutschland, nicht auf Technologie aus China zu setzen. Zum Abschluss der zweiwöchigen Tagung setzte der Nationale Volkskongress nun ein erwartetes Signal: Mit der Verabschiedung eines neuen Investitionsgesetzes verspricht China die grundsätzliche Gleichbehandlung von ausländischen Investitionen sowie einen besseren Schutz gegen Produktpiraterie und erzwungenen Technologietransfer für in China tätige Unternehmen aus dem Ausland. Und da eine Entkopplung der Ökonomien Chinas und der USA weder realistisch noch möglich ist, müssen eben Kompromisse gemacht werden.

Source: Neues Deutschland March 15, 2019 16:07 UTC