Ähnliches soll es künftig in Berlin nicht mehr geben. Damit soll Protest bald in Sicht- und Hörweite derer stattfinden können, gegen die er sich richtet. In Berlin gilt noch immer das alte Versammlungsrecht des Bundes, obwohl die Länder bereits seit 2006 eigene Gesetze erlassen können. Künftig sollen sich nun neue Rekruten bei öffentlichen Gelöbnisfeiern der Bundeswehr, Nazis, Banker, Politiker, Abtreibungsgegner und viele andere nicht mehr vor Demonstranten abschotten können und müssen ihre Kritiker ertragen. Dass es in Berlin anders laufen soll, müssen Senat und Polizei erst noch zeigen.

Source: Neues Deutschland July 06, 2017 15:56 UTC