Denn versagt der Staat, verletzt er damit wissentlich oder fahrlässig Grundpflichten gegenüber den Bürgern: ihnen Sicherheit zu geben, friedliches Zusammenleben zu ermöglichen, Gesetzesbrüche zu ahnden, Kriminalität zu unterbinden. Sind die Vorgänge, die die Menschen in Berlin in diesen Tagen bewegen, zusammengenommen Indizien für ein Staatsversagen? Und nun wissen wir, dass er von einem V-Mann der nordrhein-westfälischen Polizei zu seinem Mordanschlag mit einem Lastwagen angestiftet worden sein könnte. Aber der Berliner Innensenator sieht keinen Grund, den jüngsten Vorwürfen nachzugehen – der V-Mann arbeitet für ja die nordrhein-westfälische Polizei. Der amtierende grüne Justizsenator schiebt die Schuld auf den CDU-Vorgänger, der die Verantwortung bei der vorangegangenen rot-roten Regierung sieht.

Source: Der Tagesspiegel October 20, 2017 16:41 UTC