Die Bundesverteidigungsministerin wird in Brüssel ohne die deutsche Stimme nominiert - weil die Sozialdemokraten am Prinzip der Spitzenkandidaten festhalten wollen. Die Bundesregierung hat sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bei der Abstimmung über die Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin enthalten - aufgrund des Widerstands des Koalitionspartners SPD. Zuvor hatten Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei eine andere Lösung blockiert, die den Niederländer Frans Timmermans als Kommissionspräsident vorgesehen hatte, der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten gewesen war. Timmermans hatte sich auch dafür ausgesprochen, unter Androhung rechtlicher Schritte die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn zu verbessern. Kurz vor Bekanntgabe der Nominierung von der Leyens hatte Manfred Weber am Abend sein Mandat als Spitzenkandidat der EVP niedergelegt.

Source: Suddeutsche Zeitung July 02, 2019 17:31 UTC