Im Konflikt um eine mögliche Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien bleiben die Fronten in der großen Koalition verhärtet. Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. SPD-Vize: "Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete"Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner stellte jedoch klar, dass seine Partei Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien weiterhin strikt ablehnt. Die Bundesregierung hatte im November entschieden, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen, der Exportstopp läuft aktuell noch bis Ende März. "Vor dem Hintergrund anhaltender Luftangriffe im Jemen ist eine Aufhebung des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien verbrecherisch", erklärte auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen.

Source: Der Tagesspiegel March 27, 2019 13:30 UTC