Der frühere Ostbeauftragte Marco Wanderwitz (CDU) glaubt weiter an ein AfD-Verbot. Gerade in einer Zeit, in der man eine schlecht agierende Bundesregierung habe, laufe die Zeit für die AfD, sagt er. AnzeigeDer frühere Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, dringt weiter auf ein AfD-Verbot und räumt ihm gute Chancen ein. Ein AfD-Verbotsverfahren hätte aus meiner Sicht ausgezeichnete Chancen.“ Wanderwitz ist Jurist und Bundestagsabgeordneter. Drei Landesverbände „gesichert rechtsextremistisch“Er wies darauf hin, dass inzwischen drei Landesverbände – in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft seien.

Source: Die Welt January 08, 2024 10:13 UTC