Der ehemalige Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), will, dass sich seine Partei für Bündnisse mit der Linkspartei öffnet. Der Unvereinbarkeitsbeschluss aus dem Jahr 2018 untersagt der CDU mit der Linkspartei und der AfD zu koalieren. "Die CDU tut deshalb gut daran, zu überprüfen, ob sie noch richtig steht", so Wanderwitz. Der Innenpolitiker befürchtet, dass eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linkspartei den rechten politischen Rand stärkt. "Eine Zusammenarbeit der CDU mit einer sozialistischen Partei würde zu noch mehr Unzufriedenheit im Land führen und den rechten politischen Rand stärken", so Frei.

Source: Der Tagesspiegel January 13, 2024 11:41 UTC