Warum Björn Höckes Misstrauensvotum aussichtslos ist - News Summed Up

Warum Björn Höckes Misstrauensvotum aussichtslos ist


Die AfD-Fraktion hat am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Regierungschef Bodo Ramelow beantragt, damit aber praktisch keine Chance. Die AfD verfügt über 22 Stimmen, 46 wiederum bräuchte Höcke, um Ministerpräsident zu werden. Mit ihrem „von vornherein aussichtslosen Antrag“ versuche die AfD, den Landtag als Showbühne zu missbrauchen, sagte Voigt. „Björn Höcke ist ein Rechtsextremer und wird von uns keine Stimme erhalten.“ Insbesondere das rot-rot-grüne Lager aber fordert nun auch von der CDU ein entschiedenes Nein. Wenn „ein Faschist“ kandidiere, müsse man klar mit Nein stimmen, forderte Grünen-Fraktionschefin Astrid Rothe-Beinlich.


Source: Frankfurter Allgemeine Zeitung July 23, 2021 06:33 UTC



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