Thüringen hatte zuvor angekündigt, den Berliner Antrag zu unterstützen. Wir haben deshalb die Abstimmung von der Tagesordnung abgesetzt, weil uns die Stimmen aus Thüringen fehlten“, sagte die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli dem Tagesspiegel. Und mit den zusätzlichen vier Stimmen aus Thüringen rechne sich Berlin große Chancen aus, eine Mehrheit in der Länderkammer für den Antrag zu erhalten. Im Oktober hatte das Land Berlin im Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen. Chebli sagte, man werde den Antrag erneut auf die Tagesordnung setze, „sobald Thüringen wieder mit einem Vertreter im Bundesrat anwesend ist“.

Source: Der Tagesspiegel February 19, 2020 14:11 UTC