Wegen der umstrittenen „Diese eG“ und des Vorwurfs der Aktenmanipulation ist der Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, Florian Schmidt, jetzt ein Fall für die Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung. Nach dem Berliner Landesrecht, überwacht die Bezirksaufsicht, ob die Bezirke die Rechts- und Verwaltungsvorschriften einhalten. Landesrechnungshof prüft die AktenAuch der Landesrechnungshof prüft nun die angebliche Aktenmanipulation im Fall der Genossenschaft „Diese eG“ durch Schmidt. SPD zweifelt an Schmidts ErklärungAm Freitag habe Schmidt der SPD mitgeteilt, dass der Rechnungshof die Akten am Montag abhole, sagte Harald Georgii, SPD-Kreisvorsitzender in Friedrichshain-Kreuzberg, dem Tagesspiegel. Mehr zum Thema Streit um „Diese eG“ im Hauptausschuss Florian Schmidt sieht sich weiterhin im RechtAm Mittwoch wiederholte er seine Verteidigung im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses.

Source: Der Tagesspiegel January 27, 2020 10:43 UTC